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Kauf auf Rechnung für Kirchenkunden

AGB für Kirchenkunden

AGB für Kirchenkunden

Kirchenkunden und öffentliche Einrichtungen im Sinne des §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen, Gesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, Katalog, telefonisch oder schriftlich gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit G. A. Wagner. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 9:00-12:30 und 13:00-17:00 unter der Telefonnummer 0941/648 948.

 

3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Warenpräsentation in den Katalogen oder im Online Shop stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
4.2 Ein solches Angebot wird erst mit der telefonischen, schriftlichen oder Online-Bestellung des Kunden abgegeben. Bzgl. Online-Bestellungen geben Sie bereits am Ende des Bestellvorganges durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab.
4.3 Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4.4 Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung, der Ware bzw. der Versandbestätigung oder bei Vorauskasse mit Zugang der Proformarechnung.
4.5 Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dies erlischt), falls wir ihm nicht binnen 2 Werktagen (ab Zugang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
4.6 Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, dass der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

 

5. Allgemeines
5.1 Wenn der Kunde Unternehmer §14 BGB ist, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß §312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht.
5.2 Abänderungen unserer AGB bedürfen der Schriftform.

 

6. Preise
Die im Katalog befindlichen Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die über den Online Shop bezogenen Waren sind in Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Der Zwischenverkauf bleibt grundsätzlich vorbehalten.

 

7. Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

 

8. Bezahlungsarten

Kauf auf Rechnung ist ausschließlich kirchlichen Institutionen vorbehalten. Unternehmen können nur auf Anfrage per Rechnung bestellen. Bei der Rechnunganschrift ist immer eine Anschrift der Kirchengemeinde anzugeben. Die Zahlung hat innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Ware zu erfolgen. Wechsel werden nicht angenommen.

 

9. Zahlungsverzug
9.1 Wir sind nicht verpflichtet, Mahnungen bei Nichtzahlungen zu versenden. Die Kosten für die Mahnung betragen € 5,00. Erhalten wir die Zahlung nicht, geben wir die Forderung an ein Inkassobüro weiter, die Kosten hierfür hat der Zahlungspflichtige zu tragen.
9.2 Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
9.3 Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät.

 

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

11. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungs-ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

  • Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen.

 

12. Haftung
12.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
12.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

13. Vertragliches Rücktrittsrecht und Rücksendungen
13.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtern oder sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass der Käufer zahlungsunfähig ist.
13.2 Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Kunden verändert oder für diesen individuell hergestellt wurden, berechnen wir stets 100 % der Auftragssumme. Hierbei ist ein Rücktrittsrecht generell ausgeschlossen, es sei denn Punkt 9 kommt zur Geltung.
13.3 Muster- und Ansichtssendungen erfolgen stets gegen Berechnung und werden nur in Absprache durchgeführt. Rücksendungen sind auf Kosten des Bestellers zurückzusenden.
13.4 Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert, die Kosten bei unfreier Rücksendung werden in Rechnung gestellt.

 

14. Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, dem Zusteller zu melden, Bei offensichtlichen Transportschäden ist eine schriftliche Bestätigung durch den Zusteller zwingend erforderlich. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Beanstandungen (Produktionsfehler, Fehlmengen, Falschlieferungen, etc.) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich anzuzeigen. Wir haben in jedem Fall das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

15. Abnahmeverzug
Die Abnahme der bestellten Ware durch den Käufer ist eine vertragliche Hauptpflicht. Kommt es aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, zu einer Nichtabnahme bestellter Waren, so berechnen wir neben allen Versandspesen, Schadensersatz in Höhe Euro 25.- pro versendetes Paket für die erbrachten Bereitstellungsarbeiten. Weitere Schadensersatzforderungen aus dem Kaufvertrag bleiben vorbehalten.

 

 

16. Farbabweichungen
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.

 

17.Nicht wirksam einbezogene und inhaltlich unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (Salvatorische Klausel)
Sind die AGB insgesamt oder einzelne AGB-Klauseln nicht Vertragsbestandteil geworden oder gemäß den §§ 307, 308, 309 BGB unwirksam, so bleibt der Vertrag insgesamt grundsätzlich wirksam (§ 306 Abs.1 BGB). Anstelle dieser AGB gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs.2 BGB).

 

18. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

19. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet und sind in Ihrem Kundenkonto jederzeit einsehbar.

 

20. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Batterie_Muelltonne
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

Verpackungsverordnung nach § 6 VerpackV
Für Lieferungen der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co.KG, Köln, (Kundennummer: 1306695) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Zentek GmbH & Co. KG, http://www.zentek.de.

 

G. A. Wagner